Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Webguide Patienteninformation

Akteneinsicht

Auskunfts Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen: Patientenakten, Krankenakten, Patientendokumentation, Sozialdaten

Auskunfts- bzw. Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen. Auskunft über Patienten- und Sozialdaten.

  • auch genannt: Patientenakten, Krankenakten, Patientendokumentation
  • gilt auch für Unterlagen der Krankenkasse, Renten- oder Pflegeversicherung, Sozialdienste, Berufsgenossenschaft und andere Institutionen, bei denen diese Unterlagen anfallen könnten.

Patienten haben ein Recht auf Einsicht in ihre Krankenunterlagen: Diagnosen und Befunde, Verordnungen von Medikamenten, Operationsberichte, Röntgen- und Ultraschallaufnahmen. Die Unterlagen können in Arztpraxen, Klinken und Sozialversicherungen (Krankenkasse, Renten- oder Pflegeversicherung usw.) geführt werden. Persönliche Notizen über ihre Patienten dürfen Ärzte unkenntlich machen, allerdings dürfen sie dann auch nicht an Dritte weitergeben werden. Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den zentralen Datenschutzrechten der Patienten, dazu ausführlich (12). Das Recht auf Einsichtnahme kann deshalb nur ausnahmsweise eingeschränkt sein:

  • bei Verdachtsdiagnosen, bis die Diagnose gesichert ist
  • psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlungsunterlagen siehe unten(7), (8) und (10),
  • oder wenn Rechte anderer in die Behandlung einbezogener Personen (z. B. Angehörige, Freunde) berührt werden. s. u. (1)

Dritte haben kein Recht, Ihre Unterlagen ohne Ihre Zustimmung einzusehen. Mit folgenden Ausnahmen:

  • Sie haben die Schweigepflicht gegenüber bestimmten Personen oder Institutionen aufgehoben (wie Angehörige, behandelnde Ärzte, Bevollmächtigte in Ihrer Patientenverfügung)
  • Eltern von minderjährigen Kindern haben ein Einsichtsrecht
  • bei Bewusstlosen haben meist die nahen Angehörigen ein Einsichtsrecht; hier ist die Rechtslage jedoch nicht eindeutig
  • nach dem Tode des Patienten können Ihre Erben Einsicht erhalten, wenn Sie es nicht im Voraus untersagt haben

Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch gegenüber

  • Pflegepersonen, Therapeuten und Ärzten, die nicht mit der Behandlung befasst sind
  • Krankenkassen und Versicherungen
  • s. u. (1)

Die Krankenakten gehören nicht Ihnen. Sie haben einen Anspruch auf Kopien. Die Kosten dafür müssen Sie selbst tragen, wenn der Arzt es verlangt (bis zu 50 ct. pro Kopie). Kopien von Röntgenaufnahmen sind teurer. Die Originalaufnahme muss Ihnen leihweise überlassen werden, wenn etwa doppeltes Röntgen vermieden werden soll. Sie können die Aufnahmen auch durch Ihre weiterbehandelnde Ärztin anfordern lassen. Eine Kopie der Röntgen-Anordnung, die Berichte über die untersuchten Körperpartien und die Strahlenbelastung enthält, muss Ihnen immer ausgehändigt werden.

Wenn Sie die Unterlagen nicht persönlich einsehen wollen, können Sie eine Person ihres Vertrauens mit der Einsichtnahme beauftragen (Vollmacht). s. u. (1)

Aufbewahrungsfrist

Krankenunterlagen ambulanter Patienten dürfen frühestens vernichtet werden, wenn die in der Berufsordnung für Ärzte vorgesehene Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist. Krankenakten stationärer Patienten dürfen frühestens nach 10 Jahren vernichtet werden. Aufbewahrungsfristen von bis zu 30 Jahren können gesetzlich erforderlich sein: z. B. nach der Strahlenschutz- oder Röntgenverordnung und für Aufzeichnungen nach dem Transfusionsgesetz siehe unten (11).

Tipps:

  • erkundigen Sie sich, wo die Krankenunterlagen aufbewahrt werden und fordern Sie die Akten direkt im Archiv des Krankenhauses an: Krankenblattarchiv, Krankenarchiv oder Zentralarchiv. Wenn Sie die Akten "auf Station" anfordern, fühlt sich selten jemand zuständig.
  • Lassen Sie sich Kopien Ihrer Behandlungsunterlagen und Röntgenverordnungen aushändigen.

Wenn die Einsicht verweigert wird

  • Lassen Sie sich nicht abweisen. Selbst wenn Ihnen der Inhalt zuvor in einem Gespräch erläutert wurde, haben Sie Anspruch auf Einsicht – nicht nur im Fall eines Rechtsstreits. Unzulässig ist es auch, nur Arztkollegen oder gar Rechtsanwälten Einblick zu geben.
  • Bleibt der Arzt oder die Klinik bei der ablehnenden Reaktion, sollten Sie die Dokumente schriftlich anfordern, s. u. (2)Dafür gibt es Vordrucke von den Datenschützern unter (13) und den Patientenstellen (2) .
  • Setzen Sie eine angemessene Frist (z.B. 3 Wochen).
  • Sie können darauf verweisen, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht haben (§ 810 BGB) und dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.11.1982 (NJW 1983, S. 328ff) Patienten außerdem das Recht zugesprochen hat, die Unterlagen in Kopie zu erhalten. siehe (2)
  • Sie können darauf hinweisen, dass Sie notfalls gerichtliche Schritte einleiten werden.
  • Wenden Sie sich an die zuständige Ärztekammer oder an die Krankenkasse.
  • Weigert sich der Arzt oder die Klinik beharrlich, können Sie Ihr Recht vor Gericht einklagen oder sich an Ihr zuständiges Landesamt für Datenschutz wenden, Adressen unter (11) . Beratung: siehe (5) (6)

Allgemeine Einführung / Broschüren

(1) Bundesministerium für Gesundheit (Hrsg.): Der Ratgeber bietet die Darstellung und Erläuterung der Rechte der Patientinnen und Patienten. Mit dem seit 26. Februar 2013 geltenden Patientenrechtegesetz wurden diese Rechte erstmals gesetzlich festgeschrieben und gestärkt. Kostenlose Broschüre zum Herunterladen als pdf-Datei
https://www.bundesgesundheitsministerium.de

(2) BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und –Initiativen (BAGP) Informationsbroschüre als PDF (BAGP-Info Nr. 5), Informationen zu Einsichtsrecht, Handlungsempfehlung bei Verweigerung des Einsichtsrechts, Musterschreiben, rechtliche Grundlagen und wichtige Gerichtsurteile
http://www.gesundheits.de/bagp/bagp_information_info.html

(4) Verbraucherzentrale Hamburg Infoblatt: "Ihr Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen" (Info A 4, 6. Aufl. 2003, 8 Seiten) gegen eine Schutzgebühr von 2,00 € zu bestellen. Hilfreiches Merkblatt, wenn es um Ausnahmen und Besonderheiten geht (z.B. psychiatrische Behandlung, Röntgenbilder, Angehörige)
http://www.vzhh.de/

Beratung

(5) Die Verbraucherzentralen in den 16 Bundesländern bieten Beratung und Information zu Fragen des Verbraucherschutzes, helfen bei Rechtsproblemen und vertreten die Interessen der Verbraucher auf Landesebene.
http://www.verbraucherzentrale.info/index.php

(6) Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) überregionales Beratungstelefon, hier erhalten Sie Informationen und Beratung und werden bei Bedarf an die für Sie zuständige Beratungsstelle weitergeleitet.
Beratungstelefon: 0800 0 11 77 22 (kostenfrei) Mo-Fr 10-18 Uhr
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de

Informationen für den psychisch/psychiatrischen Bereich

(7) Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker (BApK) bietet Selbsthilfeberatung für psychisch Erkrankte und deren Angehörige
Telefon: 0180 5 950 951 (14 ct/Min)
http://www.bapk.de

(8) Jürgen Thorwart, Dipl.-Psychologe hat eine Seite zu juristischen, praktischen und psychodynamischen Aspekten der beruflichen Verschwiegenheit erstellt
http://www.schweigepflicht-online.de/Frame_Akteneinsicht.htm

Foren und Datenbanken

(9) Medizinrecht.de Abfrage über Urteils- und Aufsatzdatenbanken, kostenpflichtig
http://www.medizinrecht.de

(10) Werner Schell Hervorragendes Forum zu Patientenrecht und Patientenverfügung, aktuelle Veröffentlichungen; gutgepflegtes Archiv
http://www.wernerschell.de

Datenschützer

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (ext. Link) sind im Bundesland zuständig für die Sicherung der informationellen Selbstbestimmung. Dazu gehören auch die Patienten- und Sozialdaten. Die Qualität von Information und Service sind nicht einheitlich. In einigen Bundesländern suchen Sie vergeblich auf den Seiten der Landesbeauftragen nach Infoblättern, Datenscheckheften und Musterschreiben. Wichtige Texte zu Patientenrechten und Datenschutz wurden vom Virtuellen Datenschutzbüro (ext. Link) zusammengestellt (->Zusammenschluss gesetzlicher Datenschutzinstitutionen).

(11) Das Datenschutzzentrum, Landesbeauftragter für Schleswig Holstein informiert zu Datenschutz und Medizin. Hinweise zu Aufbewahrungsfristen finden sich unter dem Thema "Datenschutzgerechte Entsorgung von Patientenunterlagen"
https://www.datenschutzzentrum.de/

(12) Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Recht auf Akteneinsicht als einem zentralen Datenschutzrecht der Patienten.
http://www.datenschutz-berlin.de/content/themen-a-z/gesundheit

(13) Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Auskunft, Löschung oder Sperrung von Patienten- und Sozialdaten, Musterschreiben, kann als Vorlage auch für Anfragen in anderen Bundesländern genutzt werden
http://www.datenschutz-berlin.de

(13 a) Landesbeauftragte für Brandenburg: im Datenscheckheft (PDF) unter Soziales und Gesundheit
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Datenscheckheft_2010.pdf

(13 b) Landesbeauftragte für Nordrhein-Westfalen: im Datenscheckheft (PDF) unter Soziales und Gesundheit
https://www.ldi.nrw.de

(13 c) Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern: unter Informationsmaterial/Soziales
http://www.informationsfreiheit-mv.de