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Verbandsklagerecht - nicht nur für Tiere

Antidiskriminierung LADG-Berlin

Um das Verbandklagerecht für Menschen, die wegen ihrer Behinderung oder anderer Merkmale ausgegrenzt werden, gibt es in Berlin grad erbitterten Streit. Die Gegner sehen die Beamten in Berliner Behörden und bei der Polizei als die eigentlich Diskriminierten. Dabei sind die Bedingugnen für die Verbände um Klage zu erheben, nicht weniger streng als in anderen Bereichen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Verbandsklagerecht im Tierschutz sachlicher verhandelt.

"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung eines Tierschutzverbandsklagerechts wird anerkannten Tierschutzorganisationen das Recht eingeräumt, an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und Maß-nahmen der Behörden des Landes Berlin oder deren Unterlassen auf die Vereinbarkeit mit demTierschutzrecht gerichtlich überprüfen zu lassen, ohne dass diese Tierschutzorganisationen in eigenen Rechten verletzt sein müssen" (#Verbandsklagerecht).

Parteienstreit bestimmt den Parlamentsalltag? Ausgerechnet bei einem Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel „Tierschutzverbandsklagerecht" verlief die Debatte im Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag in weitgehender Einigkeit. Nur anerkannte gemeinnützige Fachverbände werden demnächst im Namen der Tiere klagen können. Warum das für die Forschungs-Hauptstadt Berlin ein gutes Zeichen ist, hat Daniel Buchholz in seiner Rede ausgeführt. Hier das Video:

www.tinyurl.com/Buchholz-Tierschutz

Was bei den Tieren klappt soll doch auch für die Menschen gelten!! Macht euch dafür stark! (Rawert, MdB aD)