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Webguide Patienteninformation

Ärztinnen wegen Verstoß gegen Paragraf 219a vor Gericht – Patientinneninformation zu Schwangerschaftsabbrüchen

Patientenrechtegesetz

Am 24. November 2017 wird der Fall einer Ärztin für Allgemeinmedizin vor dem Amtsgericht Gießen verhandelt. Der Grund: Sie hat auf ihrer Website angegeben, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Die Anklagen beziehen sich auf einen angeblichen Verstoß gegen den Paragrafen 219a StGB, dem zufolge sich strafbar macht, wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Der Arbeitskreis Frauengesundheit e. V. (AKF) wendet sich entschieden gegen eine Auslegung des Paragrafen, die den elementaren Rechten von Frauen auf gesundheitliche Information widerspricht (siehe Patientenrechtegesetz (BGB)).

Information beim AKF